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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 Zu § 2 des Gesetzes

§ 2 Steuerbare Menge

Abschnitt 3 Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

§ 5 Erteilung der Erlaubnis

§ 6 Sicherheitsleistung

§ 6a Überprüfung der Erlaubnis

§ 7 Änderung von Verhältnissen

§ 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

§ 9 Belegheft, Buchführung

§ 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

§ 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager

§ 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

§ 12 Bierausschank im Steuerlager

Abschnitt 4 Zu § 6 des Gesetzes

§ 13 Registrierter Empfänger

Abschnitt 5 Zu § 7 des Gesetzes

§ 14 Registrierter Versender

Abschnitt 6 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

§ 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

§ 31 Steuererklärung, Steueranmeldung

§ 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

Abschnitt 10 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 32 Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11 Zu § 18 des Gesetzes

§ 33 Anmeldung des Bieres

Abschnitt 12 Zu § 19 des Gesetzes

§ 34 Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13 Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

§ 35 Zertifizierter Empfänger

§ 35a Zertifizierter Versender

§ 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

§ 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35f Beförderung im Ausfallverfahren

§ 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

§ 36 (aufgehoben)

Abschnitt 14 Zu § 21 des Gesetzes

§ 37 Versandhandel

Abschnitt 15 Zu § 22 des Gesetzes

§ 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 15a Zu § 22b des Gesetzes

§ 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

§ 39b Belegheft, Buchführung

§ 39c Lagerung, Bestandsaufnahme

§ 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

§ 40 Haustrunk

§ 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Abschnitt 17 Zu § 24 des Gesetzes

§ 42 Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18 Zu § 25 des Gesetzes

§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 19 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20 (aufgehoben)

§ 45 (aufgehoben)

Abschnitt 21 (aufgehoben)

Abschnitt 22 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 52 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 23 Schlussbestimmungen

§ 53 Übergangsregelungen

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