Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz (Fleischgesetz-Gebührenverordnung - FleischGGebV k.a.Abk.)

V. v. 01.10.2009 BGBl. I S. 3534 (Nr. 68); aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 89 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 14.10.2009; FNA: 7843-7-1 Vieh- und Fleischwirtschaft

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Erhebung von Gebühren

§ 2 Übergangsregelung

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Erhebung von Gebühren

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt gegenüber den Klassifizierungsunternehmen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung.

(2) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Übergangsregelung

§ 2 hat 1 frühere Fassung

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 erhoben werden, soweit sich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Erhebung der Gebühren in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten hat.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Oktober 2009.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenrahmen Euro
1.	Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens
	- Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung zuzüglich	150 - 300
	- je angefangenem Prüfungstag	250 - 500
2.	Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens	200 - 500
3.	Umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen	bis zu 40
4.	Rücknahme oder Widerruf der Zulassung eines Klassifi- zierungsunternehmens	50 - 200
5.	Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunterneh- mens	150

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9085/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben