Eingangsformel - SGB V-Übertragungsverordnung (SGB V-ÜbV)

V. v. 12.02.2010 BGBl. I S. 88 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Geltung ab 23.02.2010; FNA: 860-5-40 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 171e Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 5 in Verbindung mit § 171f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, die durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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