Artikel 4 - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)

G. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 410 (Nr. 16); Geltung ab 17.04.2010, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 221 wird folgender § 221a eingefügt:

„§ 221a Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes

Der Bund leistet zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen im Jahr 2010 3,9 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. § 221 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die landwirtschaftlichen Krankenkassen 50 Prozent des Betrages zu überweisen sind, der sich bei der Bemessung nach § 221 Absatz 2 Satz 2 ergibt."

2. In § 271 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 221" durch die Wörter „den §§ 221 und 221a" ersetzt.