Zitierungen von § 3 3. BImSchV

... mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 3 , soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer ...

... ob der Schwefelgehalt der verwendeten und in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe dem § 3 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Brenn- ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 2 Gasöl für den Seeverkehr oder Schiffskraftstoff ... 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Gasöl für den Seeverkehr auf einer der in § 1 Absatz 1 Satz 3 der ...

... Verteilen nach Satz 1 schließt die Abgabe an Schiffe ein." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Wortlaut wird Absatz 1. b) Im neuen Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Abs. 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1, Absatz 1a, ... die Angabe „§ 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Abs. 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt. c) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 2 Gasöl für den Seeverkehr oder Schiffskraftstoff ... 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Gasöl für den Seeverkehr auf einer der in § 1 Absatz 1 Satz 3 der ...