Synopse aller Änderungen der BBankLV am 30.08.2025

BBankLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.08.2025 geltenden Fassung

BBankLV n.F. (neue Fassung)
in der am 30.08.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 198

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen
§ 3 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten
§ 4 Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst

(Text neue Fassung)

§ 4a Besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Befähigung für den höheren Bankdienst
§ 6 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
§ 7 Dienstliche Beurteilung
§ 8 Überleitung
§ 9 Geldbearbeitungsdienst

(Text alte Fassung)

§ 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe
§ 11 Übergangsvorschriften zum Aufstieg
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)
§ 11 (aufgehoben)
§ 12 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Schlussformel
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Laufbahnen, Ämter und Amtsbezeichnungen
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1)

§ 2 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen

(Text alte Fassung)

(1) Bei der Deutschen Bundesbank können zusätzlich zu den Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung folgende Laufbahnen eingerichtet werden:

(Text neue Fassung)

(1) Bei der Deutschen Bundesbank sind zusätzlich zu den Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung folgende Laufbahnen eingerichtet:

(Textabschnitt unverändert)

1. der mittlere Bankdienst,

2. der gehobene Bankdienst und

3. der höhere Bankdienst.

(2) ¹ Die Ämter der Laufbahnen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, und die den Ämtern zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung. ² § 9 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.

§ 4 Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst

(Text alte Fassung)

¹ Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt. ² § 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt.

§ 4a (neu)

§ 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle der §§ 28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung die §§ 7 bis 10 und 46 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiter anzuwenden, mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden ist.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, denen nach § 147 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bei der Begründung des Beamtenverhältnisses kein Amt verliehen worden ist, gelten die §§ 9 und 10 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiterhin, mit der Maßgabe, dass die Beamtinnen und Beamten vor Abschluss der Probezeit angestellt werden können und dass anstelle des § 10 Absatz 6 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank bei der Anstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt § 25 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden ist.

§ 11 Übergangsvorschriften zum Aufstieg

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind und sich vor dem 1. Januar 2012 um eine Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg nach den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Regelungen bewerben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren weiterhin nach den §§ 16, 23, 29 und 34 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank. Ihnen steht der Aufstieg nach § 37 der Bundeslaufbahnverordnung offen.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 24, 30 und 34a der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank erworben haben, gelten die §§ 24, 30 und 34a der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiter, mit der Maßgabe, dass Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung verliehen werden können.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16.640) geändert worden sind, außer Kraft.

(Text neue Fassung)

¹ Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Hochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt. ² § 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt.

§ 4a Besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst

(1) In der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wird die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik eingerichtet.

(2) Für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe des § 19 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. als Bildungsvoraussetzung einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung

a) im gewerblich-technischen Bereich,

b) im handwerklichen Bereich,

c) im Bereich Logistik,

d) im Bereich Schutz und Sicherheit,

e) im Bereich der Justiz, des Steuerwesens oder der öffentlichen Verwaltung oder

f) im kaufmännischen Bereich und

2. eine hauptberufliche Tätigkeit in einem der in Nummer 1 genannten Bereiche oder im Bereich Bargeldlogistik der Deutschen Bundesbank von mindestens einem Jahr und sechs Monaten.

(3) ¹ Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können durch eine 18-monatige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen. ² § 9 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 (aufgehoben)

§ 12 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Laufbahnen, Ämter und Amtsbezeichnungen

(Text alte Fassung)

Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst


Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 2*) | Bundesbankoberamtsgehilfin/
Bundesbankoberamtsgehilfe

Besoldungsgruppe A 3 | Bundesbankhauptamtsgehilfin/
Bundesbankhauptamtsgehilfe

Besoldungsgruppe A 4 | Bundesbankamtsmeisterin/
Bundesbankamtsmeister

Besoldungsgruppe A 5 | Bundesbankoberamtsmeisterin/
Bundesbankoberamtsmeister

Besoldungsgruppe A 6 | Bundesbankoberamtsmeisterin/
Bundesbankoberamtsmeister


Mittlerer Dienst


Zu den Laufbahnen
gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 6*) | Bundesbanksekretärin/Bundesbanksekretär

Besoldungsgruppe A 7 | Bundesbankobersekretärin/
Bundesbankobersekretär

Besoldungsgruppe A 8 | Bundesbankhauptsekretärin/
Bundesbankhauptsekretär

Besoldungsgruppe A 9 | Bundesbankamtsinspektorin/
Bundesbankamtsinspektor


Gehobener Dienst


Zu den Laufbahnen
gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 9*) | Bundesbankinspektorin/Bundesbankinspektor

Besoldungsgruppe A 10 | Bundesbankoberinspektorin/
Bundesbankoberinspektor

Besoldungsgruppe A 11 | Bundesbankamtfrau/Bundesbankamtmann

Besoldungsgruppe A 12 | Bundesbankamtsrätin/Bundesbankamtsrat

Besoldungsgruppe A 13 | Bundesbankoberamtsrätin/
Bundesbankoberamtsrat


Höherer Dienst


Zu den Laufbahnen
gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 13*) | Bundesbankrätin/Bundesbankrat

Besoldungsgruppe A 14 | Bundesbankoberrätin/Bundesbankoberrat

Besoldungsgruppe A 15 | Die Amtsbezeichnungen zu den Ämtern der
Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 ergeben sich aus
der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A
und B) zum Bundesbesoldungsgesetz.

Besoldungsgruppe A 16

Besoldungsgruppe B 3

Besoldungsgruppe B 5

Besoldungsgruppe B 6

Besoldungsgruppe B 9


*) Eingangsamt

(Text neue Fassung)

Tabelle 1: Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes


1 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

1.1 | Besoldungsgruppe A 3¹ | Bundesbankhauptamtsgehilfin/Bundesbankhauptamtsgehilfe

1.2 | Besoldungsgruppe A 4 | Bundesbankamtsmeisterin/Bundesbankamtsmeister

1.3 | Besoldungsgruppe A 5 | Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister

1.4 | Besoldungsgruppe A 6 | Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister


Tabelle 2: Laufbahn des mittleren Dienstes


2 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

2.1 | Besoldungsgruppe A 6² | Bundesbanksekretärin/Bundesbanksekretär

2.2 | Besoldungsgruppe A 7³ | Bundesbankobersekretärin/Bundesbankobersekretär

2.3 | Besoldungsgruppe A 8 | Bundesbankhauptsekretärin/Bundesbankhauptsekretär

2.4 | Besoldungsgruppe A 9 | Bundesbankamtsinspektorin/Bundesbankamtsinspektor


Tabelle 3: Laufbahn des gehobenen Dienstes


3 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

3.1 | Besoldungsgruppe A 9⁴ | Bundesbankinspektorin/Bundesbankinspektor

3.2 | Besoldungsgruppe A 10⁵ | Bundesbankoberinspektorin/Bundesbankoberinspektor

3.3 | Besoldungsgruppe A 11 | Bundesbankamtfrau/Bundesbankamtmann

3.4 | Besoldungsgruppe A 12 | Bundesbankamtsrätin/Bundesbankamtsrat

3.5 | Besoldungsgruppe A 13 | Bundesbankoberamtsrätin/Bundesbankoberamtsrat


Tabelle 4: Laufbahn des höheren Dienstes


4 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen

4.1 | Besoldungsgruppe A 13⁶ | Bundesbankrätin/Bundesbankrat

4.2 | Besoldungsgruppe A 14 | Bundesbankoberrätin/Bundesbankoberrat

4.3 | Besoldungsgruppe A 15 | Die Amtsbezeichnungen zu den Ämtern der Besoldungsgruppen A 15
bis B 9 ergeben sich aus der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A
und B) zum Bundesbesoldungsgesetz.

4.4 | Besoldungsgruppe A 16

4.5 | Besoldungsgruppe B 3

4.6 | Besoldungsgruppe B 5

4.7 | Besoldungsgruppe B 6

4.8 | Besoldungsgruppe B 9


---
¹ Eingangsamt.
² Eingangsamt.
³ Eingangsamt im mittleren technischen Dienst.
⁴ Eingangsamt.
⁵ Eingangsamt im gehobenen technischen Verwaltungsdienst und im gehobenen naturwissenschaftlichen Dienst, soweit ein Bachelorabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss für die Einstellung in die Laufbahn gefordert wird.
⁶ Eingangsamt.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1)

(Text alte Fassung)

Laufbahnen nach der Anlage zu § 37
Absatz 2 der Vorschriften über die
Vorbildung und die Laufbahnen der
Beamten der Deutschen Bundesbank | Entsprechende Laufbahnen

(Text neue Fassung)

| Laufbahnen nach der Anlage zu § 37 Absatz 2
der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen
der Beamten der Deutschen Bundesbank | Entsprechende Laufbahnen

(Textabschnitt unverändert)

1 | des höheren Dienstes |

1.1 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Höherer Bankdienst

(Text alte Fassung)

1.2 | Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaft-
licher Dienst

1.3 | Dienst als Statistikerin/
Dienst als Statistiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst

1.4 | Dienst als Historikerin/
Dienst als Historiker | Höherer sprach- und kulturwissenschaft-
licher Dienst

1.5 | Dienst als Informatikerin/
Dienst als Informatiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst

1.6 | Dienst als Mathematikerin/
Dienst als Mathematiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst

(Text neue Fassung)

1.2 | Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst

1.3 | Dienst als Statistikerin/Dienst als Statistiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst

1.4 | Dienst als Historikerin/Dienst als Historiker | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst

1.5 | Dienst als Informatikerin/Dienst als Informatiker | Höherer technischer Verwaltungsdienst

1.6 | Dienst als Mathematikerin/Dienst als
Mathematiker
| Höherer naturwissenschaftlicher Dienst

(Textabschnitt unverändert)

1.7 | Technischer Dienst | Höherer technischer Verwaltungsdienst

2 | des gehobenen Dienstes |

2.1 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Gehobener Bankdienst

2.2 | Technischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst

(Text alte Fassung)

2.3 | Dienst als Informatikerin/
Dienst als Informatiker | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst

(Text neue Fassung)

2.3 | Dienst als Informatikerin/Dienst als Informatiker | Gehobener technischer Verwaltungsdienst

(Textabschnitt unverändert)

3 | des mittleren Dienstes |

3.1 | Technischer Dienst | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst