Eingangsformel - Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker (ZuckerMORÄndV k.a.Abk.)

Eingangsformel



Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d, k und o, des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3, des § 9 Absatz 1 Satz 1, des § 12 Absatz 2 Satz 1, des § 13 Absatz 1 Satz 1, der §§ 15 und 16 des Marktorganisationsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 und § 41 Absatz 1, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:



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