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§ 6 - Marktorganisationsgesetz (MOG)

neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 103 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 31.08.1986; FNA: 7847-11 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
17 frühere Fassungen | wird in 250 Vorschriften zitiert

§ 6 Vergünstigungen



(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von

1.
Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren, soweit diese Regelungen nicht unter Nummer 2 fallen, bei

a)
Ausfuhrerstattungen,

b)
Produktionserstattungen,

c)
Übergangsbeihilfen,

d)
Denaturierungsbeihilfen,

e)
Nichtvermarktungsbeihilfen,

f)
Beihilfen an Erzeuger oder Käufer,

g)
flächenbezogenen oder produktbezogenen Beihilfen,

h)
Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,

i)
Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,

j)
Beihilfen an Erzeuger oder Agrarorganisationen für die Entnahme von Marktordnungswaren aus dem Handel, für die Ernte von Marktordnungswaren vor deren Reife oder für das Nichternten von Marktordnungswaren einschließlich der Verwaltungskosten,

k)
Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,

l)
Beihilfen für private Lagerhaltung,

m)
Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,

n)
Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für bestimmte Zwecke verwendet werden,

o)
Einfuhrsubventionen zum Zwecke des Preisausgleichs,

p)
Erstattungen und Subventionen im innergemeinschaftlichen Handel,

q)
Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder im innergemeinschaftlichen Handel gewährt werden,

r)
Beihilfen zur Produktionsverringerung oder Aufgabe der Produktion,

s)
Beihilfen an Agrarorganisationen sowie zu Betriebsfonds oder anderen Fonds dieser Organisationen,

t)
sonstigen Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken,

2.
Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bei Direktzahlungen

erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Vergünstigungen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 vorgesehen ist, im Rahmen einer Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren Preise vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Vergünstigung erreicht wird.

(2a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können die Erstellung und der Inhalt von Strategien oder operationeller Programme einschließlich der zugehörigen Verfahren geregelt werden, soweit eine Strategie oder ein operationelles Programm für die Durchführung einer Vergünstigung im Sinne des Absatzes 1 unionsrechtlich erforderlich ist und der Inhalt der Strategie oder des operationellen Programms nach den Regelungen des § 1 Absatz 2 bestimmt oder bestimmbar ist.

(3) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe i steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) 1Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. 2Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(5) 1In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. 2Soweit die Ermächtigung nach Absatz 1 auf Grund des Satzes 1 auf die Landesregierungen übertragen worden ist, können diese in ihren Rechtsverordnungen auch Vorschriften auf Grund der §§ 15 und 16 erlassen. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.





 

Frühere Fassungen von § 6 MOG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.12.2016Artikel 2 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
vom 20.12.2016 BGBl. I S. 3045
aktuell vorher 23.01.2016Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
vom 16.01.2016 BGBl. I S. 52
aktuell vorher 09.12.2014Artikel 6 Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
vom 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
aktuell vorher 01.09.2013Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
vom 06.06.2013 BGBl. I S. 1482
aktuell vorher 01.08.2009Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2314
aktuellvor 01.08.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 MOG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 MOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6a MOG Vermarktungsnormen (vom 23.01.2016)
... unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...
§ 7 MOG Interventionen (vom 23.01.2016)
... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 es ...
§ 8 MOG Mengen (vom 23.01.2016)
... von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend. (2) Soweit Rechtsverordnungen nach ...
§ 9 MOG Obligatorische Maßnahmen (vom 23.01.2016)
... Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung ... die in Verbindung mit obligatorischen Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6  ...
§ 9a MOG Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (vom 01.07.2017)
... Ausschluss von Vergünstigungen bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen. § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt ...
§ 9b MOG Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung (vom 24.12.2016)
...  (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ...
§ 9c MOG Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung (vom 01.07.2017)
... im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. ... 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt ...
§ 9d MOG Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag (vom 23.01.2016)
... Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ...
§ 9e MOG Vorbehalt der Nachprüfung (vom 23.01.2016)
... Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...
§ 10 MOG Rücknahme, Widerruf, Erstattung (vom 23.01.2016)
... Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ... Sinne des § 1 Abs. 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ...
§ 11 MOG Beweislast (vom 23.01.2016)
... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ...
§ 12 MOG Abgaben (vom 23.01.2016)
... vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 ...
§ 13 MOG Sicherheiten (vom 23.01.2016)
... insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und ...
§ 15 MOG Überwachung (vom 23.01.2016)
... der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Abs. 4 gilt ...
§ 31 MOG Zuständigkeit für die Durchführung (vom 11.05.2019)
... die Durchführung zuständige Stelle kann in Rechtsverordnungen 1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2 , §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 ... Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle bestimmt werden. Satz 1 gilt ... enthalten. Bei Regelungen nach Satz 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ... 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch ... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt ...
§ 36 MOG Bußgeldvorschriften (vom 23.01.2016)
...  3. vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ...
§ 37 MOG Befugnisse der Zollbehörden (vom 01.07.2017)
... den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen ( § 6 ) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im ...
§ 41 MOG Rechtsverordnungen (vom 15.08.2013)
... Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben. § 6 Abs. 5 Satz 3 gilt ...
§ 42 MOG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 23.01.2016)
... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht ...
§ 44 MOG Übergangsregelungen (vom 23.01.2016)
... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Ausfuhrerstattungsverordnung
V. v. 24.05.1996 BGBl. I S. 766; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2020 BGBl. I S. 198
Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV)
neugefasst durch B. v. 26.10.2006 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 103 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV)
V. v. 03.11.2014 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.09.2019 BAnz AT 27.09.2019 V1
EG-Sicherheiten-Verordnung
V. v. 24.10.1988 BGBl. I S. 2092; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 07.02.2008 BGBl. I S. 149
Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung (HDiszErstV)
V. v. 09.12.2014 BAnz AT 10.12.2014 V2
Hopfen-Einfuhrverordnung (HopfEinV)
V. v. 14.01.1997 BGBl. I S. 14; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G. v. 21.07.2004 BGBl. I S. 1763
InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
Artikel 1 V. v. 24.02.2015 BGBl. I S. 166; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 170
Magermilchpulverabsatz-Verordnung
V. v. 30.07.1981 BGBl. I S. 795; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
Milchquotenverordnung (MilchQuotV)
neugefasst durch B. v. 03.05.2011 (BGBl. I S. 775); zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 12 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung (OGErzeugerOrgDV)
Artikel 1 V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
Rebflächenrodungsverordnung
V. v. 09.11.2000 BGBl. I S. 1502; zuletzt geändert durch V. v.02.05.2001 BGBl. I S. 837
Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung
V. v. 21.02.1994 BGBl. I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 96 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Rindfleischetikettierungsverordnung (RiFlEtikettV)
Artikel 1 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1408
Saatgutbeihilfeverordnung
V. v. 20.10.1993 BGBl. I S. 1756; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 16.02.1995 BGBl. I S. 217
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
V. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2937; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 97 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
V. v. 30.01.1998 BGBl. I S. 317; zuletzt geändert durch V. v. 01.03.2000 BGBl. I S. 178
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Artikel 5 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295, 2298
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
V. v. 18.09.2008 BGBl. I S. 1849; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 491
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
V. v. 22.06.2011 eBAnz AT76 2011 V1; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
V. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 480
Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung (WeinAlkoAbsV)
neugefasst durch B. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3664; zuletzt geändert durch Artikel 16 Abs. 5 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
Wein-Vergünstigungsverordnung (WeinVergV)
neugefasst durch B. v. 24.04.1987 BGBl. I S. 1300; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
Zucker-Denaturierungsprämienverordnung
V. v. 14.08.1973 BGBl. I S. 1197; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung
neugefasst durch B. v. 12.10.1994 BGBl. I S. 2967; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Sonstige
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
B. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2596
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
B. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2601
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
B. v. 26.10.2006 BGBl. I S. 2376
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
V. v. 07.11.2007 BGBl. I S. 2567
Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 23.03.2018 BAnz AT 29.03.2018 V1
Dritte Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 793
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung
V. v. 08.11.2006 BGBl. I S. 2593
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
V. v. 08.05.2015 BAnz AT 11.05.2015 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 20.12.2010 eBAnz AT134 2010 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Geflügelbeihilfeverordnung
V. v. 22.02.2007 BGBl. I S. 193
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2297
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 30.04.2014 BAnz AT 08.05.2014 V2
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2297
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 30.04.2014 BAnz AT 08.05.2014 V2
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2297
Erste Verordnung zur Änderung der Tiersonderbeihilfenverordnung
V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2338
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
V. v. 06.11.2007 BGBl. I S. 2563
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Fünfte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
V. v. 03.01.2014 BAnz AT 06.01.2014 V1
Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Milchbereich
V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227
Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften
V. v. 24.02.2015 BGBl. I S. 166
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 28.04.2006 BAnz. S. 3421; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1701
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
V. v. 04.04.2007 BGBl. I S. 489
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen
V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 801
Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
V. v. 27.09.2018 BAnz AT 28.09.2018 V1
Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2387
Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 10.07.2015 BAnz AT 13.07.2015 V1
Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse
V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
V. v. 23.12.2005 BGBl. I S. 3720
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS-Daten-Gesetzes
V. v. 08.03.2016 BGBl. I S. 452
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
V. v. 07.02.2008 BGBl. I S. 149
Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 06.10.2018 BGBl. I S. 1651
Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 28.11.2017 BGBl. I S. 3824
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
V. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1701
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
V. v. 22.03.2007 BGBl. I S. 474
Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
V. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 491
Verordnung zur Änderung von marktorganisationsrechtlichen Vorschriften im Fleischbereich
V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1227
Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung
V. v. 18.06.2014 BGBl. I S. 798
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl
V. v. 27.10.2009 BGBl. I S. 3679
Verordnung zur Neuregelung der Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561
Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
V. v. 11.02.2020 BGBl. I S. 198
Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 170
Vierte Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 01.04.2009 BGBl. I S. 736
Zehnte Verordnung zur Änderung der Wein-Vergünstigungsverordnung
V. v. 01.09.2010 BGBl. I S. 1260
Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 07.05.2010 eBAnz AT51 2010 V1
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
V. v. 24.09.2019 BAnz AT 27.09.2019 V1
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 27.04.2017 BGBl. I S. 989
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 12.12.2017 BGBl. I S. 3938
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 15.04.2011 eBAnz AT49 2011 V1
Zweite Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 07.07.2006 BGBl. I S. 1568
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2175
Zweite Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker
V. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2594
 
Zitat in folgenden Normen

Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (AgrarZahlVerpflG)
Artikel 1 G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
§ 4 AgrarZahlVerpflG Ermächtigungen
... des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu regeln. § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) Das ...

EG-Recht-Überleitungsverordnung
V. v. 18.12.1990 BGBl. I S. 2915; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Anhang 2 EGRechtÜblV zu Anlage 1 Zweite Durchführungsbestimmung über die Bildung der Landeskontrollverbände und Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
... der Grundlage des § 5 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35), des § 6 des Marktorganisationsgesetzes vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 657) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 11. Juli ...

InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
Artikel 1 V. v. 24.02.2015 BGBl. I S. 166; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 170
§ 3 InVeKoSV Referenzflächensysteme
... Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes, auf welche der ...
§ 4 InVeKoSV Begriff der landwirtschaftlichen Parzelle (vom 23.12.2017)
... Parzelle. (3) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, ...
§ 16 InVeKoSV Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen (vom 17.03.2016)
... können durch Rechtsverordnung nach § 9a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich ...
§ 18 InVeKoSV Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle
... (2) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes eine kleinere ...
§ 19 InVeKoSV Landschaftselemente (vom 28.10.2016)
... 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes weitere ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 642
Artikel 1 5. MOGÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
...  6. § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2 , §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 ...

Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3045; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
Artikel 2 MilchSonMaßGEG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ...

Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
Artikel 6 AgrarZahlVerpflGEG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
... im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln gewährt werden." 2. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) In ...

Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Artikel 2 AWRModG Folgeänderungen
... 3 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 27 Absatz 2 werden aufgehoben. 2. In § 6 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundesministerium" die Wörter „für ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2314
Artikel 1 4. MOGÄndG
... die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... und Verwendung von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." c) In Absatz 2 werden nach den ... wird. Ein Antrag nach Satz 1 darf sich nur auf Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 oder des § 8 Absatz 1 Satz 1 erstrecken. Ein Antrag darf im Falle der ... nach Satz 1 können insbesondere 1. die Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, bei denen Beiträge in Betracht ... des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 ... 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. § 9c Vorbehalt der Nachprüfung  ... ist, 1. zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide in den Fällen des § 6 , soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im ... der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 8. In § 13 Absatz 1 Satz 1 ... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte besondere Vergünstigung mit Bestimmungen über ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden.  ...

Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52
Artikel 1 2. AgrarMRÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
... durch das Wort „Unionswaren" ersetzt. 4. In der Überschrift vor § 6 werden die Wörter „Zweiter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 2" ... 2" ersetzt und das Wort „Besondere" gestrichen. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Vermarktungsnormen  ... unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt ... d) Nach dem Wort „Vergünstigungen" wird jeweils die Angabe „nach § 6 " gestrichen. 11. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:  ... sind. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ... eingefügt und die Wörter „im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1" gestrichen. bbb) In ... Maßnahme" und bb) die Angabe „§§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, ... Angabe „§§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c ... ohne Antrag (1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ... bb) In Nummer 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 6 " durch die Wörter „über Vergünstigungen" ersetzt. b) ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.  ... 9d," ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 6 und 8 zur Erstattung von zu Unrecht gewährten Vergünstigungen" durch die ... gewährten Vergünstigungen" durch die Wörter „nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung ... Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.  ... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ... Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend." 18. § 13 Absatz 1 wird wie folgt ... § 31 Absatz 2 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, ... 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die ... vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (DirektZahlVerpflG)
neugefasst durch B. v. 28.04.2010 BGBl. I S. 588; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
§ 5 DirektZahlVerpflG Ermächtigungen (vom 15.12.2010)
... für die Genehmigung des Umbruchs von Dauergrünland zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) In der ...

Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
V. v. 12.01.2015 BAnz AT 14.01.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Eingangsformel 1. ObstGemMODV 2015
... Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g, s und t in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, des § 8 Absatz 1, ... 15 und 16 und des § 31 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § ... Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel ...

EU-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung
V. v. 16.06.2008 BGBl. I S. 1082; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561
Eingangsformel EU-ObstGemüseDV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 31 Abs. ...

Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 05.10.2001 BGBl. I S. 2607; aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Eingangsformel FlachsBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des § 8 Abs. 1 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 ...

Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung
V. v. 14.12.1989 BGBl. I S. 2444; aufgehoben durch Artikel 47 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel HopfUBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 sowie der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur ...

Kasein-Beihilfenverordnung (KaseinBV)
V. v. 20.03.1989 BGBl. I S. 508; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel KaseinBV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 14, des § 13 Abs. 1, des § 15 Satz 1, des § 16, des § 17 Abs. 3 ... 17 Abs. 3 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

Kasein-Verwendungsverordnung (KaseinVV)
V. v. 22.11.1990 BGBl. I S. 2538; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel KaseinVV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 ... 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

KRS-Behörde-Verordnung
V. v. 23.05.1997 BGBl. I S. 1223; aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel KRSBehördV
... Grund des § 31 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

Magermilch-Beihilfenverordnung (MMilchBV)
V. v. 31.05.1977 BGBl. I S. 792; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel MMilchBV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4, 12 und 13 und der §§ 9 und 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung ...

Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung
V. v. 07.01.1991 BGBl. I S. 4; aufgehoben durch Artikel 49 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel MMilchSBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 13, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des ... 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

Milchabgabenverordnung (MilchAbgV)
V. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 295; aufgehoben durch § 57 V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 359
Eingangsformel MilchAbgV
... Satz 2 sowie des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 15, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie der §§ 16 und 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur ...

Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung
V. v. 18.01.1984 BGBl. I S. 99; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Eingangsformel MilchFettVerbrV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 12 und 16, des § 7 Abs. 3 und des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der ...

Milchverringerungsbeihilfenverordnung (MilchVerBeihV)
V. v. 12.09.2016 BAnz AT 13.09.2016 V1; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227
Eingangsformel MilchVerBeihV
... Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), - des § 15 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 und § 16 sowie des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des ... durch Artikel 1 Nummer 8 und 24 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) ...

Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung
V. v. 26.08.1980 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Eingangsformel ObstProdBhV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen ...

Obstbaumrodungsverordnung
V. v. 21.01.1998 BGBl. I S. 101; aufgehoben durch Artikel 81 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel ObstbRodV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, sowie des ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, sowie des § 8 Abs. 1 und des § 31 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § ... Abs. 4, sowie des § 8 Abs. 1 und des § 31 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

Rinder- und Schafprämien-Verordnung
V. v. 22.12.1999 BGBl. I S. 2588; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel Rind/SchafPrV

Schulmilch-Beihilfen-Verordnung
V. v. 08.11.1985 BGBl. I S. 2099; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel SchulMBhV

Tiersonderbeihilfenverordnung (TierSoBeihV)
V. v. 17.11.2015 BAnz AT 19.11.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
Eingangsformel TierSoBeihV

Trockenfutterbeihilfeverordnung
V. v. 30.03.1988 BGBl. I S. 497; aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 3 V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Eingangsformel TrFuttBeihV

Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung
V. v. 10.10.1995 BGBl. I S. 1242; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel OlivBhV

Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
V. v. 12.04.2007 BGBl. I S. 533; aufgehoben durch Artikel 90 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel EnPflEURBeihAnwV

Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
V. v. 08.07.1997 BGBl. I S. 1686; aufgehoben durch Artikel 52 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel PflBlumVerbrFöV

Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten
V. v. 24.10.1990 BGBl. I S. 2326; aufgehoben durch Artikel 48 G. v. 13.04.2006 BGBl. I 855
Eingangsformel ApfZfVerbStDV

Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
V. v. 28.04.1999 BGBl. I S. 805; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel RiFlEtikettIZV

Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
V. v. 20.10.1993 BGBl. I S. 1755; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel RindFlZV

Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 03.09.2014 BAnz AT 04.09.2014 V1
Eingangsformel ObstGemMODV 2014

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007
V. v. 10.03.2008 BGBl. I S. 382; aufgehoben durch Artikel 91 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2007

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008
V. v. 18.03.2009 BGBl. I S. 559; aufgehoben durch Artikel 92 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2008

Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
V. v. 30.03.2010 BGBl. I S. 365; aufgehoben durch Artikel 93 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2009

Zucker-Lagerkostenausgleichs-Verordnung
V. v. 26.06.1978 BGBl. I S. 919; aufgehoben durch § 1 Nr. 1 Artikel 5 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295, 2298
Eingangsformel ZuckLgKostV

Zweite Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 15.10.2014 BAnz AT 17.10.2014 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Eingangsformel 2. ObstGemMODV 2014