Artikel 6 - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (SiVerwNOG k.a.Abk.)

Artikel 6 Folgeänderung zu Artikel 5


Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 RVG § 62 (neu)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

„§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz".

2.
Folgender § 62 wird angefügt:

„§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt."

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 SiVerwNOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SiVerwNOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610
Bekanntmachung RVGNB 2022
... vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248), 33. den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300 ), 34. den teils am 28. Mai 2011, teils am 18. Juni 2011 in Kraft getretenen Artikel 11 ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094
Artikel 11 EGAUG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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