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§ 48 - Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
93 frühere Fassungen | wird in 1408 Vorschriften zitiert

§ 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402



(1) Verstößt ein Originator, Sponsor, ursprünglicher Kreditgeber oder eine Verbriefungszweckgesellschaft gegen die Anforderungen der Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26 oder 27 Absatz 1 oder Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen dauerhaft eingestellt werden, sowie verlangen, dass deren Wiederholung verhindert wird.

(2) Wird eine Verbriefung als STS-Verbriefung im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 bezeichnet und hat ein Originator, Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft gegen eine der Anforderungen der Artikel 19 bis 26 dieser Verordnung verstoßen oder macht ein Originator oder Sponsor eine irreführende Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung, kann die Aufsichtsbehörde vorübergehend verbieten, dass Originator und Sponsor gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung melden, dass ihre Verbriefungen die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 dieser Verordnung erfüllen.

(3) Verletzt ein gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zugelassener Dritter seine Pflicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 dieser Verordnung, kann die Bundesanstalt ihm vorübergehend untersagen, gemäß Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung zu bewerten, ob Verbriefungen die in den Artikeln 19 bis 26 dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen.



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Frühere Fassungen von § 48 KWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2019Artikel 1 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
vom 18.12.2018 BGBl. I S. 2626
aktuell vorher 13.08.2013Artikel 1 Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
aktuellvor 13.08.2013früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 48 KWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 36a KWG Tätigkeitsverbot für natürliche Personen (vom 01.01.2019)
... als Geschäftsleiter in dem Institut untersagen. (3) In den Fällen des § 48 Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... § 2c Absatz 1 Satz 3 oder b) § 47 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder § 48 Absatz 1 Satz 1 oder c) einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Artikel 1 RiskAbschG Änderung des Kreditwesengesetzes
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 47 und 48 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 46g Moratorium, Einstellung ... Vertraulichkeit und Informationsaustausch § 47j Rechtsschutz § 48 (weggefallen)". b) Die Angabe zum Unterabschnitt 4a. im dritten Abschnitt wird ... a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 " durch die Wörter „§ 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h" ersetzt. ... 46h" ersetzt. b) In Absatz 12 Satz 4 wird die Angabe „§§ 44 bis 48 " durch die Angabe „§§ 44 bis 46h" ersetzt. 3. Nach § 29 ... Sanierungsplan gemäß § 47a umsetzt." 5. Die §§ 47 und 48 werden die §§ 46g und 46h und § 46h wird wie folgt geändert: a) In ... die Wörter „§ 46g Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3", die Angabe „§ 48 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 46h Absatz 1 Satz 1" und der Punkt am ...

Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2626
Artikel 1 FiMaAnpG 2018 Änderung des Kreditwesengesetzes
...  d) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402". e) ... b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) In den Fällen des § 48 Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen ... Prüfungsbefugnisse entsprechend zu." 12. Nach § 47 wird folgender § 48 eingefügt: „§ 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die ... 12. Nach § 47 wird folgender § 48 eingefügt: „ § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 (1) ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1980
Artikel 1 FStFEntwG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 ...

Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 4 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 ...