Zitierungen von § 3 2. ProdSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 2. ProdSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ProdSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 2. ProdSV Pflichten des Bevollmächtigten

... die mit Spielzeugen verbunden sind. (3) Die Verpflichtungen gemäß § 3 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 17 können vom ...

§ 6 2. ProdSV Pflichten der Einführer (vom 23.07.2016)

... die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. (5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 sind für den Einführer ...

§ 7 2. ProdSV Pflichten der Händler

... das Spielzeug erforderlichenfalls zurückzunehmen oder es zurückzurufen. § 3 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Händler haben der zuständigen ...

§ 8 2. ProdSV Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

... und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 3 und 4, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr ...

§ 17 2. ProdSV Technische Unterlagen

... Die in § 3 Absatz 2 erwähnten technischen Unterlagen müssen insbesondere die in Anhang IV der ...

§ 22 2. ProdSV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021)

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine technische Unterlage nach Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG nicht, nicht richtig, nicht ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 , auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, eine technische Unterlage oder die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

B. v. 20.07.2011 BGBl. I S. 1470

Berichtigung 2. GPSGVBer

... berichtigen: 1. § 6 Absatz 5 muss wie folgt lauten: „(5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 gilt für den Einführer ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786

Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

... die Wörter „für den Gebrauch beim Spielen" ersetzt. 4. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bevor ein Hersteller ein Spielzeug auf ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine technische Unterlage nach Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG nicht, nicht ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, eine technische Unterlage oder ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

V. v. 13.07.2016 BGBl. I S. 1716

Artikel 1 2. ProdSV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

... 2. § 6 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 sind für den Einführer ...

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