Artikel 1 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms (10. BImSchGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.07.2011 BGBl. I S. 1474 (Nr. 38); Geltung ab 28.07.2011

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Juli 2011 BImSchG § 22

In § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden."

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Zitierungen von Artikel 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 10. BImSchGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. BImSchGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274; 2021 BGBl. I S. 123

Bekanntmachung BImSchGNB

... März 2011 (BGBl. I S. 282), 22. den am 28. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474), 23. den am 28. Juli 2011 in Kraft ...

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels

G. v. 21.07.2011 BGBl. I S. 1475; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1754

Artikel 2 TEHAnpG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

... der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird durch folgenden ...

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