Zitierungen von § 27 ZollV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 ZollV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZollV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 ZollV Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (vom 01.04.2010)
... freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen anderen ...
§ 30 ZollV Steuerordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2010)
... eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 27 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 4 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 6 ... 1 oder 2 Schiffs-, Flugzeug- oder Reisebedarf liefert oder bezieht, 2. entgegen § 27 Absatz 10 auf Verlangen Anschreibungen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen ... oder diese nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. einer Vorschrift des § 27 Absatz 12 Satz 1, 2, 4 oder 5 über die Lieferung von Schiffs- oder Reisebedarf ... die Lieferung von Schiffs- oder Reisebedarf zuwiderhandelt, 4. entgegen § 27 Absatz 9 Satz 9, auch in Verbindung mit Absatz 13 Satz 1, Waren nicht meldet oder nicht oder nicht ...
Anlage 1 ZollV (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) Küstengebiet
 
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Zitat in folgenden Normen

Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 34 AlkStV Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (vom 13.02.2023)
... Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des ...

Ausfuhrerstattungsverordnung
V. v. 24.05.1996 BGBl. I S. 766; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2020 BGBl. I S. 198
§ 5 AusfErstV Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind (vom 01.11.2009)
... anzuwenden, die 1. als Schiffsbedarf auf bezugsberechtigte Schiffe im Sinne des § 27 Abs. 3 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) in der jeweils geltenden Fassung ...

Biersteuerverordnung (BierStV)
Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 23 BierStV Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (vom 13.02.2023)
... von Bier unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des ...

Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)
V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2235, 2009 I 403
§ 3 EF-VO Sonderfälle
... Getränke davon ab, dass die Waren nachweislich nicht als Schiffsbedarf nach § 27 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162), die zuletzt durch die ...

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
Artikel 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3302; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 22 SchaumwZwStV Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (vom 13.02.2023)
... von Schaumwein unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des ...

Tabaksteuerverordnung (TabStV)
Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 23 TabStV Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (vom 13.02.2023)
... von Tabakwaren unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 8 5. VerbrStÄndV Änderung der Zollverordnung
... die Wörter „als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf" ersetzt. 3. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und ... ersetzt. 3. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (1) Nichtgemeinschaftswaren ... a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 27 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 4 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 6 ... Reisebedarf liefert oder bezieht,". b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 6" durch die Angabe „§ 27 Absatz 10" ersetzt. c) In Nummer 3 ... b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 6" durch die Angabe „§ 27 Absatz 10" ersetzt. c) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 27 Abs. 8 ... 27 Absatz 10" ersetzt. c) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 27 Abs. 8 Satz 1, 2, 4 oder 5" durch die Wörter „§ 27 Absatz 12 Satz 1, 2, 4 ... Wörter „§ 27 Abs. 8 Satz 1, 2, 4 oder 5" durch die Wörter „§ 27 Absatz 12 Satz 1, 2, 4 oder 5" ersetzt. d) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... ersetzt. d) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. entgegen § 27 Absatz 9 Satz 9, auch in Verbindung mit Absatz 13 Satz 1, Waren nicht meldet oder nicht oder nicht ...

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Artikel 9 ZollVNeuOrgG Änderung von Rechtsverordnungen
... durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt. 2. In § 27 Absatz 4, 6 und 7 werden jeweils die Wörter „Bundesfinanzdirektion Nord" durch das ...

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung
... von Tabakwaren unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein ...
Artikel 2 6. VerbrStÄndV Änderung der Branntweinsteuerverordnung
... von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein ...
Artikel 3 6. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
... von Schaumwein unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein ...
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung
... von Bier unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein ...

Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2232
Artikel 1 ZollVuaÄndV Änderung der Zollverordnung
... durch die Wörter „ist das Hauptzollamt Hannover" ersetzt. 3. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zollverordnung
V. v. 17.12.2007 BGBl. I S. 3002
Artikel 1 2. ZollVÄndV
... durch die Wörter „des Hauptzollamts" ersetzt. 7. In § 27 Abs. 8 Satz 6 wird das Wort „Oberfinanzdirektion" durch die Wörter ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Branntweinsteuerverordnung (BrStV)
Artikel 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3280; aufgehoben durch § 78 V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431
§ 27 BrStV Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (vom 01.07.2011)
... von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein ...

Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)
V. v. 03.12.1974 BGBl. I S. 3377; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2235
§ 3 EF-VO Reisemitbringsel in Sonderfällen
... Kaffee außerdem davon ab, dass nachweislich die Waren nicht als Schiffsbedarf nach § 27 der Zollverordnung bezogen worden sind oder das Schiff von einer Reise zurückkehrt, die ...


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