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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BVerfSchGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung (NDÜV)

V. v. 11.10.2012 BGBl. I S. 2117; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 29 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990

Eingangsformel NDÜV

... Grund des § 8b Absatz 8 Satz 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) eingefügt worden ist, auch in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798

Artikel 2 RED-GEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, werden nach dem Wort ...

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