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§ 13 - Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)

Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.05.2001; FNA: 362-2 Kostenrecht

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 21 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Kostenzahlung

§ 12a ←

→ § 14

§ 13 Kostenschuldner

§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

2Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Text in der Fassung des Artikels 6 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013

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Frühere Fassungen von § 13 GvKostG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 6 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell	vor 01.09.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 GvKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 GvKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GvKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage GvKostG (zu § 9) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2022)

... Nummer 1 ist bei Durchführung eines jeden Auftrags und für jeden Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. (2) Werden zum Zweck der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" ersetzt. 3. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Kostenschuldner sind 1. der ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... 7. Der bisherige Abschnitt 3 wird Abschnitt 4. 8. Dem § 13 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Schuldner der Auslagen nach den ...

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