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§ 3 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.01.2019 BGBl. I S. 10
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht
40 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht
40 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
§ 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland
- 1.
- auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder
- 2.
- auf Grund des Rechts der Europäischen Union
(2) Die Zulassung entfällt, wenn das Bundesministerium des Innern in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 feststellt, dass
- 1.
- die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist oder
- 2.
- der amtliche Ausweis
- a)
- keine hinreichenden Angaben zur eindeutigen Identifizierung des Inhabers oder der ausstellenden Behörde enthält,
- b)
- keine Sicherheitsmerkmale aufweist, die in einem Mindestmaß vor Fälschung oder Verfälschung schützen, oder
- c)
- die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache enthält.
(3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zählen insbesondere:
- 1.
- Reiseausweise für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3),
- 2.
- Reiseausweise für Staatenlose (§ 1 Abs. 4),
- 3.
- Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften,
- 4.
- Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
- 5.
- amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz für deren Staatsangehörige,
- 6.
- Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5),
- 7.
- Flugbesatzungsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 23 gebraucht werden, und
- 8.
- Binnenschifffahrtsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 25 gebraucht werden.
Zitierungen von § 3 AufenthV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AufenthV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 AufenthV Notreiseausweis
... einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitführt. Absatz 4 findet keine Anwendung. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 08.04.2015 BGBl. I S. 599
Artikel 1 11. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... die Angabe „2 und 3" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 3 " durch die Angabe „§ 30 Nummer 1" ersetzt. Ferner werden die Wörter ...
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