Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 5 - Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV)

V. v. 28.09.1987 BGBl. I S. 2251; zuletzt geändert durch Artikel 117 G. v. 23.12.2003 BGBl. I S. 2848
Geltung ab 01.10.1987; FNA: 870-1-1 Eingliederung Behinderter
Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 5 Bemessungsbetrag



(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 Euro gefördert. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrundegelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.

(3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen.

Anzeige


 

Zitierungen von § 5 KfzHV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 KfzHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KfzHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 KfzHV Art und Höhe der Förderung
... Sozialgesetzbuch Zuschuß in v. H. des Bemessungs- betrags nach § 5  ...
§ 9 KfzHV Leistungen in besonderen Härtefällen
... können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuß nach § 6 den nach § 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und ...