Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 400-15 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 100 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

§ 6 Güterstand

§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag

Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts G. v. 21. Dezember 2007 BGBl. I S. 3189 m.W.v. 1. Januar 2008

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§ 6 Güterstand

§ 6 wird in 8 Vorschriften zitiert

Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

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§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert

1Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. 2Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes G. v. 31. Oktober 2022 BGBl. I S. 1966 m.W.v. 1. Januar 2023

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