Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO (1. StVOAusnV12ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2009 BGBl. I S. 3678 (Nr. 72); Geltung ab 05.11.2009

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 5. November 2009 12. StVOAusnV § 3

In § 3 der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 866), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird Satz 2 aufgehoben.

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