Artikel 4 - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRechteG k.a.Abk.)

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277 (Nr. 9); Geltung ab 26.02.2013

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 ändert mWv. 26. Februar 2013 KHG § 17b

In § 17b Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1d Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen," eingefügt.

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