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Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVGNB)
Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVGNB)
B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150
Erste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen (BSEUntersVuaÄndV)V. v. 23.02.2010 BGBl. I S. 190
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (38. FuttMVÄndV)V. v. 28.02.2010 BGBl. I S. 191, 561
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - (zu den §§ 20 und 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie den Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) (BVerfGE20100209)B. v. 22.02.2010 BGBl. I S. 193
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes (BGRZustAnO) (Fassung gültig bis inkl. 30.09.2011)A. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 194; aufgehoben durch III. A. v. 12.10.2011 BGBl. I S. 2092
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