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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 10 Verfassungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
24.12.2025Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechts­verordnung und zur Abschaffung des anwalt­lichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364)
Artikel 3Staatsangehörigkeits­gesetz (StAG)
30.10.2025Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeits­gesetzes sowie weiterer Vorschriften
vom 27.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 256)
Artikel 1Staatsangehörigkeits­gesetz (StAG)
27.06.2025Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits­rechts (StARModG)
vom 22.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104)
Artikel 1Staatsangehörigkeits­gesetz (StAG)
25.03.2025Gesetz zur Änderung des Grund­gesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
vom 22.03.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94)
Artikel 1Grund­gesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)