§ 10 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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... 4, die 1. sich in einem Steuerlager befinden, 2. nach den §§ 10 bis 13 befördert werden. (2) Steuerlager sind 1. Herstellungsbetriebe ...

...  3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden, sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder ...

... erfolgen. (2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter ...

...  (2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10 , 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, die eine Überführung ...

... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 10 Absatz 3 , § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ...

... 1. in ein Steuerlager oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet befördert werden ( § 10 Absatz 1 des Gesetzes), 2. in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten ...

... Stehen in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes oder des § 11 Absatz 1 des Gesetzes zu Beginn einer Beförderung im ...

... ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger ( § 10 Absatz 1 Nummer 1 , § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, § 13 Absatz 1 des Gesetzes) angeben. ...

... der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet ( § 10 des Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in zwei oder mehrere ...

... der Aufnahme der Energieerzeugnisse, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der ...

... in ein Steuerlager oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet befördert werden (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes), 2. in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten ... § 28c Unbestimmter Empfänger (1) Stehen in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes oder des § 11 Absatz 1 des Gesetzes zu Beginn einer Beförderung im ... der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet (§ 10 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender die ...

... 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist." 7. In § 10 Absatz 1 vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Steueraussetzung" ein Komma und die ...

...  „(2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10 , 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer. Die Steuer ...

... 9d Beförderungen (Allgemeines)". d) Die Angaben zu den §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im ... Die Angaben zu den §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im Steuergebiet § 11 Beförderungen aus anderen und in ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2" gestrichen und werden die Wörter „freien Verkehr" durch die ... erfolgen. (2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als ... den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c." 11. Die §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im ... 11. Die §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im Steuergebiet (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 ... (2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10 , 11 und 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer, es sei denn, ... neuen Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt: „3. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht ...

...  3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden, sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder ...