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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GO-BR > § 10
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§ 10 - Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat
4 weitere Fassungen
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wird in 6 Vorschriften zitiert
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
§ 9 ←
→ § 11

§ 10 Schriftführer



(1) Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern für jedes Geschäftsjahr zwei Schriftführer.

(2) Ein Schriftführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zum Schriftführer.

§ 9 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 11

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