§ 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.
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interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1126, 2851
Anhang IT-StaatsvertragÄndG ... § 7 Organe § 8 Aufsicht § 9 Finanzierung § 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens Abschnitt IV Schlussbestimmungen ... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ... in voller Höhe der geleisteten Zahlungen gegenüber der gemeinsamen Anstalt. § 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren über das ...
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