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§ 10 - MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 1 G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7, S. 2
Geltung ab 16.01.2026; FNA: 12-14 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

Teil 2 Befugnisse und Schranken

Abschnitt 2 Besondere Befugnisse

Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel

§ 9 ←

→ § 11

§ 10 Überwachung des gesprochenen Wortes

§ 10 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Bei der Überwachung des gesprochenen Wortes nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 darf der Militärische Abschirmdienst außerhalb von Wohnungen das gesprochene Wort mithören, auch unter Einsatz technischer Hilfsmittel. 2Ebenso darf er das öffentlich gesprochene Wort aufzeichnen.

(2) Das Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen ist nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 2 zulässig.

§ 9 ←

→ § 11

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Zitierungen von § 10 MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 MADG Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

... 7. Observation (§ 9), 8. Überwachung des gesprochenen Wortes ( § 10 ), 9. Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung (§ 11), ... Mitteln vergleichbar sind, für die nicht zusätzlich die §§ 9 bis 17 in Verbindung mit den Absätzen 2 bis 4 gelten. (2) Wird aufgrund der ...

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Zitat in folgenden Normen

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95

§ 12a ZollVG Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln (vom 02.04.2026)

... an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 10 des BND-Gesetzes sowie den landesrechtlichen Vorschriften. --- ...

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