(1) 1Ein nach Artikel 98 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ermächtigter Unternehmer hat laufend schriftlich oder elektronisch Aufzeichnungen über das nach ISPM 15 Standard behandelte und in Verkehr gebrachte Holz zu führen und für mindestens drei Jahre seit dem Ablauf des Tages der Aufzeichnung aufzubewahren. 2Satz 1 gilt für Verpackungsmaterial aus Holz entsprechend, sofern der Unternehmer das Holz nicht selbst behandelt hat.

(2) 1Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 müssen

1.: das Empfangsdatum, den Absender, sowie Art und Stückzahl oder Masse des gelieferten Holzes und
2.: Art und Weise der Behandlung des Holzes, insbesondere die Dauer der Wärmebehandlung oder im Falle von chemischen Behandlungsverfahren über das Mittel, die Wirkstoffe, die Menge, die Dauer und soweit zutreffend den verwendeten physikalischen Druck

enthalten.

2Die Aufzeichnungen können anhand der Lieferscheine und Rechnungen über die Holzlieferungen geführt werden, sofern die Angaben nach Satz 1 enthalten sind und dadurch eine Rückverfolgbarkeit der Lieferströme sichergestellt ist.

(3) 1Ein Unternehmer nach Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 darf Holz, das in einer Einrichtung eines anderen Unternehmers nach ISPM 15 Standard behandelt wurde, nur dann verwenden, wenn er nachweisen kann, dass der andere Unternehmer von der zuständigen Behörde nach Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ermächtigt wurde. 2Als Nachweis genügt auch eine Kopie des gültigen Bescheids über die Ermächtigung nach Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2016/2031 des Lieferanten. 3Diese ist vom Erwerber des Holzes aufzubewahren.

(4) 1Ein Unternehmer nach Absatz 1 darf Holz, das in einer Einrichtung in einem Drittland nach ISPM 15 Standard behandelt wurde, nur dann verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die Behandlungseinrichtung von der nationalen Pflanzenschutzbehörde dieses Drittlands zugelassen ist. 2Als Nachweis genügt auch eine Kopie des aktuellen Zulassungsbescheids der für Pflanzengesundheit zuständigen Behörde des Drittlands. 3Dieser ist vom Erwerber des Holzes aufzubewahren.

(5) 1Auf Antrag eines registrierten Unternehmers hat die zuständige Behörde festzustellen, dass die Nutzung einer Behandlungseinrichtung oder Ausrüstung die Anforderungen nach Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/2031 erfüllt. 2Dies muss zuvor in einer technischen Prüfung durch die zuständige Behörde oder durch eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2017/625 beauftragte Stelle oder natürliche Person nachgewiesen werden. 3Die zuständige Behörde überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 mindestens einmal pro Jahr, nachdem die Feststellung wirksam geworden ist.

(6) Die Nachweise nach

1.: Absatz 2 und
2.: den Absätzen 3 und 4

sind vom Unternehmer drei Jahre ab der Empfangnahme des jeweils gelieferten Holzes durch ihn aufzubewahren.

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→ § 11

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Zitierungen von § 10 PflBeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 PflBeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflBeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 PflBeschV Ermächtigung registrierter Unternehmer nach Artikel 98 der Verordnung (EU) 2016/2031

... nach Artikel 98 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 sowie der Anforderungen nach den §§ 10 , 12 und 13 für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist. Die ...

§ 13 PflBeschV Reparatur von Verpackungsmaterial aus Holz nach Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/2031

... des Verpackungsmaterials aus Holz ersetzt, liegt eine Wiederaufarbeitung vor. § 10 gilt entsprechend. (2) Im Falle einer Wiederaufarbeitung nach Absatz 1 Satz 3 ... erneut nach den Anforderungen des ISPM 15 Standards behandelt worden ist. § 10 gilt entsprechend. (3) Ein Unternehmer, der nach ISPM 15 Standard markiertes ...

§ 22 PflBeschV Ordnungswidrigkeiten

... 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterweisung erfolgt ist, 4. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Holz verwendet, 5. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 eine Markierung anbringt, ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ... führt oder nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder 2. entgegen § 10 Absatz 6 Nummer 2 einen Nachweis nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt. (3) Ordnungswidrig im ...

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