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§ 111 - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 2035-5 Personalvertretungsrecht

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 80 Vorschriften zitiert

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 9 Sondervorschriften

Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

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→ § 112

§ 111 Bundespolizei

(1) 1Die Beschäftigten der Bundespolizeibehörden und der ihnen nachgeordneten Dienststellen wählen Bundespolizeipersonalvertretungen. 2Bundespolizeipersonalvertretungen sind die Bundespolizeipersonalräte, die Bundespolizeibezirkspersonalräte und der Bundespolizeihauptpersonalrat.

(2) Die Vorschriften über die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten nicht für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten.

(3) Eine Beteiligung der Bundespolizeipersonalvertretung findet nicht statt bei

1.: Anordnungen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, durch die Einsätze oder Einsatzübungen geregelt werden,
2.: der Einstellung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Grundausbildung.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 112

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