Artikel 8 - Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BDVfBG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389; Geltung ab 01.04.2024

Artikel 8 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614), das durch Artikel 25 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Erlass einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin oder einen Beamten, mit der eine Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird,".

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Absatz 3" durch die Angabe „§ 78 Absatz 4" ersetzt.

2. In § 85 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 78 Absatz 3" durch die Angabe „§ 78 Absatz 4" ersetzt.