Artikel 115 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137

138 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 99 Vorschriften zitiert

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Artikel 115 Änderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 115 ändert mWv. 1. Januar 2024 ChemG offen

Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 3 Satz 1 Nummer 7 und 8 werden jeweils die Wörter „nicht rechtsfähige" durch das Wort „sonstige" ersetzt.
2.: In § 21 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nicht rechtsfähigen" durch das Wort „sonstigen" ersetzt.

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