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§ 129 - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 2035-5 Personalvertretungsrecht

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 80 Vorschriften zitiert

Teil 3 Schlussvorschriften

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§ 129 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über

1.: die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
2.: die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
3.: die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
4.: das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
5.: die Stimmabgabe,
6.: die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
7.: die Aufbewahrung der Wahlakten.

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