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§ 12 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
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Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
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§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
- 1.
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
- 3.
- nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) 1Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
- 1.
- nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
- 2.
- aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
(3) 1Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
- 1.
- für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
- 2.
- für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
- 3.
- für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes G. v. 27. April 2013 BGBl. I S. 962 m.W.v. 3. Mai 2013
Frühere Fassungen von § 12 Bundeswahlgesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
---|---|---|
aktuell vorher | 03.05.2013 | Artikel 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27.04.2013 BGBl. I S. 962 |
aktuell vorher | 04.07.2012 (23.08.2012) | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) vom 20.08.2012 BGBl. I S. 1769 |
aktuell vorher | 21.03.2008 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17.03.2008 BGBl. I S. 394 |
aktuell | vor 21.03.2008 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 12 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWahlG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
§ 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (vom 18.09.2024)
... Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen ( § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist ( § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 ... 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ...
§ 17 BWO Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 18.05.2013)
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt ...
§ 18 BWO Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 18.09.2024)
... (4) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der ... (5) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage ... streichen und ihn davon zu unterrichten. (6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.09.2024)
... Wahlschein nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Absatz 5a Satz 4 und 5 ...
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 18.09.2024)
... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und die ... Anlage 2 und die Abgabe einer Versicherung zu erbringen. Von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und ...
Anlage 2 BWO (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) (vom 18.09.2024)
... der Hilfsperson (Vor- und Familienname)
*) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die
... Vollendung des 14. Lebensjahres ? nein ? ja
7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG ? nein ? ja
8 Erledigung des Antrages
? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis
und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes)
Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger
als 25 Jahre zurückliegt, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (siehe hierzu auch die Erläuterungen
unter ?).
Für jeden Antragsteller ist ein ...
Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den ... sonstige elektronische Übermittlung genügt.
Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz nicht erfüllt sind, kann bei
im Ausland lebenden Deutschen, die persönlich und ...
Anlage 2a BWO (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes) (vom 18.09.2024)
... der Gemeindebehörde an Eides statt:
? ? Ich habe aus anderen Gründen im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz persönlich und
unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname)
*) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die
nach ... Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen
Antragsteller hat aus anderen Gründen (im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BWG) persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ... und ist von ihnen betroffen
? nein ? ja
7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG ? nein ? ja
8 Erledigung des Antrages
? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis
und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes)
Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,
§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz . Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?.
Für jeden Antragsteller ist ein ...
Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 11
§ 6 EuWG Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (vom 14.01.2023)
... a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind ...
Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 ... oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes . Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem ...
§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 15.05.2023)
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
§ 17a EuWO Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. für ...
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013)
... b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
Anlage 1 EuWO (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *) (vom 15.05.2023)
... 1 Nummer 2 Buchstabe
b EuWG
⃞ nein ⃞ ja
§ 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 BWG
⃞ nein ⃞ ja
§ 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 BWG
⃞ nein ⃞ ja
§ 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 BWG
⃞ nein ⃞ ja
8 Erledigung des Antrages
⃞ ...
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 1 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 42
... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) [image:2024/2024I283_13.gif|Formular (BGBl. 2024 I ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname)
*) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die
... Vollendung des 14. Lebensjahres ? nein ? ja
7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG ? nein ? ja
8 Erledigung des Antrages
? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis
und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes)
Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger
als 25 Jahre zurückliegt, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (siehe hierzu auch die Erläuterungen
unter ?).
Für jeden Antragsteller ist ein ...
Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den ... sonstige elektronische Übermittlung genügt.
Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz nicht erfüllt sind, kann bei
im Ausland lebenden Deutschen, die persönlich und ...
Anhang 2 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 43
... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes) [image:2024/2024I283_17.gif|Formular (BGBl. 2024 I ... der Gemeindebehörde an Eides statt:
? ? Ich habe aus anderen Gründen im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz persönlich und
unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname)
*) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die
nach ... Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen
Antragsteller hat aus anderen Gründen (im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BWG) persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ... und ist von ihnen betroffen
? nein ? ja
7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG ? nein ? ja
8 Erledigung des Antrages
? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis
und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes)
Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,
§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz . Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?.
Für jeden Antragsteller ist ein ...
Anhang 4 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 52
... Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die
sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht
ausgeschlossen und im oben ... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahl-
gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und
ist im ...
Anhang 8 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 60
... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die
sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom
Wahlrecht ausgeschlossen und im oben ... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahl-
gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und
ist im ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Anhang 3 10. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe c
... Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes ) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland) - ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen) - Antrag und Merkblatt zum ... „(4) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der ... 16 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes " ersetzt und die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 2a" ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und ...
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962
Artikel 1 21. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...
Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz , die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
Entscheidung BVerfGE20120704
... 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und ...
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 WahluAbgRÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... 4 und 5" durch die Angabe Absatz 2 Satz 2 bis 7" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 6. § 25 Abs. 1 wird wie folgt ... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. e) In Absatz 8 Satz 4 wird das ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" ... durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
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