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Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht

34 weitere Fassungen

wird in 160 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Wahlsystem

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

§ 2 Gliederung des Wahlgebietes

§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

§ 5 Berechnung der Sitzverteilung

§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber

§ 7 (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt Wahlorgane

§ 8 Gliederung der Wahlorgane

§ 9 Bildung der Wahlorgane

§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

§ 11 Ehrenämter

Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 12 Wahlrecht

§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 14 Ausübung des Wahlrechts

§ 15 Wählbarkeit

Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

§ 16 Wahltag

§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge

§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

§ 22 Vertrauensperson

§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen

§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen

§ 25 Beseitigung von Mängeln

§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 27 Landeslisten

§ 28 Zulassung der Landeslisten

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 Stimmzettel

Fünfter Abschnitt Wahlhandlung

§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung

§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln

§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten

§ 36 Briefwahl

Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses

§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes

§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Siebenter Abschnitt Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen

§ 43 Nachwahl

§ 44 Wiederholungswahl

Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

§ 48 Berufung von Nachfolgern

Neunter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 49 Anfechtung

§ 49a Ordnungswidrigkeiten

§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

§ 50 Wahlkosten

§ 51 (aufgehoben)

§ 52 Bundeswahlordnung

§ 52a (aufgehoben)

§ 53 Übergangsregelung

§ 54 Fristen, Termine und Form

§ 55 Reformkommission

Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BWahlG.htm

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