Tools:
Update via:
§ 12 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)
§ 12 Stellenanteile der Fraktionen
1Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. 2Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages B. v. 17. Oktober 2025 BGBl. 2025 I Nr. 250 m.W.v. 1. November 2025
Frühere Fassungen von § 12 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.11.2025 | Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 12 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BT selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 GO-BT Wahl der Schriftführer (vom 01.11.2025)
... der Festlegung der Zahl der Schriftführer und ihrer Verteilung auf die Fraktionen ist § 12 zu beachten. Bei der Abwahl eines Schriftführers ist § 2a Absatz 4 und 5 ...
§ 6 GO-BT Ältestenrat (vom 01.11.2025)
... den Vizepräsidenten und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß § 12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem Präsidenten. Er ...
§ 10 GO-BT Bildung der Fraktionen (vom 01.11.2025)
... der Fraktionen (§ 11) nicht mitzählen, jedoch bei der Bemessung der Stellenanteile ( § 12 ) zu berücksichtigen ...
§ 10a GO-BT Gruppen (vom 01.11.2025)
... Eine Gruppe ist anzuerkennen, wenn nach dem Berechnungssystem für die Fraktionen ( § 12 ) ein Stellenanteil für einen Ausschuss oder ein parlamentarisches Gremium auf die Gruppe ...
§ 55 GO-BT Einsetzung von Unterausschüssen (vom 01.11.2025)
... Vorsitz des Unterausschusses nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen richten ( § 12 ). (3) In einem Unterausschuss muss jede Fraktion, die im Ausschuss vertreten ... mit einem Mitglied vertreten sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des § 12 zu berücksichtigen. (4) Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen zur Beratung ...
§ 57 GO-BT Mitgliederzahl der Ausschüsse (vom 01.11.2025)
... Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/12_GO-BT.htm