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§ 12 - Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)

Artikel 1 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 14.08.2020; FNA: 707-29 Wirtschaftsförderung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt

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§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände

§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:

1.: Stadt Wilhelmshaven,
2.: Kreis Unna,
3.: Stadt Hamm,
4.: Stadt Herne,
5.: Stadt Duisburg,
6.: Stadt Gelsenkirchen,
7.: Stadt Rostock und Landkreis Rostock,
8.: Landkreis Saarlouis und
9.: Regionalverband Saarbrücken.

(2) Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete gemäß Absatz 1 angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbänden können gefördert werden, sofern diese Maßnahmen geeignet sind, die Förderziele gemäß § 11 in den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Absatz 1 zu erreichen und im Einvernehmen mit diesen Gemeinden oder Gemeindeverbänden durchgeführt werden.

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Zitierungen von § 12 InvKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 InvKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 InvKG Förderziel und Fördervolumen

... und Saarland und ihre Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des § 12 . Hierzu gewährt der Bund Strukturhilfen nach Maßgabe des § 27 in ...

§ 15 InvKG Bundesförderprogramm (vom 29.12.2023)

... Programm unterstützt Projekte, die dazu beitragen, die in den §§ 2, 11 und 12 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände zu bundesweiten Modellregionen einer ...

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