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§ 12 - Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)

Artikel 2 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 27
Geltung ab 01.04.2024; FNA: 2121-6-30 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 32 Vorschriften zitiert

Kapitel 3 Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Abschnitt 2 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

§ 12 wird in 5 Vorschriften zitiert

Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Einzelfall in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach § 4 einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

§ 11 ←

→ § 13

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Zitierungen von § 12 MedCanG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 MedCanG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MedCanG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 MedCanG Begriffsbestimmungen

... oder mehreren Betriebsstätten für die Einhaltung der Vorschriften der §§ 4 bis 16 und der Anordnungen der Überwachungsbehörden nach den §§ 17 bis 23 ...

§ 14 MedCanG Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

... das Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung nach § 12 und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu ...

§ 27 MedCanG Bußgeldvorschriften

... einer vollziehbaren Auflage nach § 10 zuwiderhandelt, 4. ohne Genehmigung nach § 12 Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken ein- ...

§ 31 MedCanG Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes

... nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 ...

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Zitat in folgenden Normen

Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2

§ 2 KCanG Umgang mit Cannabis (vom 26.06.2024)

... werden. Die §§ 6 und 7 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1, die §§ 8, 9, 11, 12 , 14 bis 21 sowie § 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes finden mit der Maßgabe ...

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