§ 12 - Waffenregistergesetz (WaffRG)

Artikel 3 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 184 (Nr. 7)
Geltung ab 01.09.2020; FNA: 7133-6 Waffen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die Registerbehörde erstellt zu jeder Datenübermittlung nach den §§ 8 und 9 Protokolle. 2Das Protokoll muss folgende Daten enthalten:

1.: das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung,
2.: die übermittelnde Stelle,
3.: die übermittelnde Person und
4.: die übermittelten Daten.

(2) Die Protokollierung muss nach dem jeweiligen Stand der Technik erfolgen.

(3) 1Die Registerbehörde darf die Protokolldaten nur zu den folgenden Zwecken verarbeiten:

1.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person,
2.: zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung sowie
3.: zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Registers.

2Die Registerbehörde hat zu gewährleisten, dass die Protokolldaten vor einer zweckfremden Verarbeitung und vor sonstigem Missbrauch geschützt sind.

(4) 1Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate zu speichern. 2Sie sind nach 18 Monaten zu löschen. 3Dies gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 11 ←

→ § 13

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 12 WaffRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 25 WaffRG Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

... angegebenen gemeinsamen Merkmale und die Anzahl der Treffer zu protokollieren. (2) § 12 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Abweichend von Absatz 1 sind Abrufe der ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/12_Waffenregister-Gesetz.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben