Artikel 13 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137

138 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 118 Vorschriften zitiert

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Artikel 13 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 13 ändert mWv. 1. Januar 2024 LFGB § 42

In § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, werden die Wörter „nicht rechtsfähigen" durch das Wort „sonstigen" ersetzt.

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