Artikel 14 - Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354; Geltung ab 15.12.2023, abweichend siehe Artikel 35

37 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 14 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz

Artikel 14 ändert mWv. 15. Dezember 2023 EGAktG § 5, § 26p (neu)

Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 bis 6 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Sind Mehrstimmrechte nach § 5 Absatz 1 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung erloschen oder nach § 5 Absatz 2 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung beseitigt worden, so gilt § 5 Absatz 3 bis 6 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung.

(2) Für Mehrstimmrechtsaktien, deren Fortgeltung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung beschlossen wurde, gelten die Regelungen des § 135a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Aktiengesetzes erst ab dem Zeitpunkt, in dem nach dem 15. Dezember 2023 die Gesellschaft börsennotiert im Sinne des § 3 Absatz 2 des Aktiengesetzes wird oder die Aktien der Gesellschaft in den Handel im Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes einbezogen werden; die in § 135a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes vorgesehene Beschränkung auf Namensaktien gilt nicht."
b): Absatz 7 wird Absatz 3.

2.

Vor dem zweiten Abschnitt wird folgender § 26p eingefügt:

„§ 26p Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

§ 255 des Aktiengesetzes in der ab dem 15. Dezember 2023 geltenden Fassung sowie die §§ 255a und 255b des Aktiengesetzes sind erstmals auf Hauptversammlungen anzuwenden, die ab dem 15. Dezember 2023 einberufen werden."

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