§ 158 - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch

12 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 268 Vorschriften zitiert

Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 7 Umsetzung

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§ 158 Umsetzungsbegleitung

1Zur Begleitung der Umsetzung der Vorschriften zu Besitzständen treffen sich Bund und Länder einmal jährlich, erstmalig zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Buches, zum Erfahrungsaustausch, insbesondere zu

1.: der Wirkung der Regelungen zu Besitzständen,
2.: der Praktikabilität der Abläufe bei der Umsetzung der Regelungen sowie
3.: dem Übergang vom Bundesversorgungsgesetz und dem Opferentschädigungsgesetz auf dieses Buch.

2Die Erkenntnisse sollen bei der Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts berücksichtigt werden.

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Inhaltsverzeichnis

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