(1)
1Der nach
§ 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete, der als Dritter nach
§ 130 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Strahlenschutzgesetzes zur Abschätzung verpflichtet war, hat dafür zu sorgen, dass er selbst und die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in fremden Betriebsstätten eine berufliche Betätigung an anmeldebedürftigen Arbeitsplätzen nur ausüben, wenn jede Person im Besitz eines vollständig geführten, bei der zuständigen Behörde registrierten Strahlenpasses ist.
2Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach Satz 1 befreien, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt.
(2)
1Wurde unter Verstoß gegen
§ 78 Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung der Person nur zulässig, wenn der nach
§ 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete dafür sorgt, dass die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter Berücksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt werden, dass die Summe der Dosen das Fünffache des Grenzwertes nicht überschreitet.
2Ist die Überschreitung des Grenzwertes so hoch, dass bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Beschäftigung nicht fortgesetzt werden kann, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit einem nach
§ 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigten Arzt Ausnahmen zulassen.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
§ 175 StrlSchV Ermächtigte Ärzte (vom 16.01.2024) ... nach den §§ 77, 78, 79 und 81, auch in Verbindung mit den §§ 151, 158 Absatz 3 , §§ 165 oder 166. Die Ermächtigung darf nur einem Arzt erteilt werden, ...
§ 176 StrlSchV Duldungspflichten ... die der ärztlichen Überwachung nach den §§ 77 und 78, auch in Verbindung mit § 158 Absatz 3 , § 165 Absatz 1 oder § 166 Absatz 1 oder der besonderen ärztlichen Überwachung ... ärztlichen Überwachung nach § 81, auch in Verbindung mit den §§ 151, 158 Absatz 3 , § 165 Absatz 1 oder § 166 Absatz 1, unterliegen, haben die erforderlichen ...
§ 184 StrlSchV Ordnungswidrigkeiten (vom 20.04.2024) ... aufbewahrt wird, 21. einer vollziehbaren Anordnung nach § 101 Absatz 4 oder § 158 Absatz 4 zuwiderhandelt, 22. entgegen § 108 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder § ... Röntgenstrahlung nur von einer dort genannten Person angewendet wird, 33. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung erlaubt, ... mit Satz 2, eine Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung erlaubt, 34. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt, 35. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 5 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
V. v. 10.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 8