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§ 15 - Waffenregistergesetz (WaffRG)
§ 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens
§ 15 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben:
- 1.
- der Verarbeitungszweck,
- 2.
- der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie
- 3.
- eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.
(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben:
- 1.
- von der betroffenen natürlichen Person
- a)
- Nachname oder Vorname und
- b)
- entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,
- 2.
- von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung
- a)
- Name oder Firma und
- b)
- entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,
- 3.
- von der betroffenen Waffe
- a)
- Seriennummer der Waffe oder
- b)
- für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.
(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.
(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.
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Zitierungen von § 15 WaffRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WaffRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 WaffRG Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle
... Personen oder der Personenvereinigungen, 4. in einem Übermittlungsersuchen nach § 15 Absatz 4 : die Seriennummer der Waffe und a) die Grunddaten ähnlicher ...
§ 19 WaffRG Gruppenauskunft
... kann um die Übermittlung mehrerer Daten ersucht werden, die nicht mit jeweils allen nach § 15 Absatz 2 erforderlichen Angaben bezeichnet sind (Gruppenauskunft), wenn 1. dies im Einzelfall ...
§ 20 WaffRG Datenabruf im automatisierten Verfahren
... Interessen der betroffenen Person angemessen ist. (2) Die §§ 13 bis 18 sind auf das automatisierte Abrufverfahren entsprechend anzuwenden. (3) Im ...
§ 32 WaffRG Verordnungsermächtigung
... und den Inhalten der Datenübermittlung durch die Registerbehörde nach den §§ 13 bis 19, 5. zum Verfahren des automatisierten Verfahrens auf Abruf nach den §§ ...
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