§ 1631e - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3515
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
133 frühere Fassungen | wird in 2122 Vorschriften zitiert

§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung


§ 1631e hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.

(2) 1In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten und für die nicht bereits nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, können die Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. 2§ 1909 ist nicht anzuwenden.

(3) 1Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung aufgeschoben werden. 2Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 3Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(4) 1Einer interdisziplinären Kommission sollen zumindest die folgenden Personen angehören:

1.
der das Kind Behandelnde gemäß § 630a,

2.
mindestens eine weitere ärztliche Person,

3.
eine Person, die über eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verfügt, und

4.
eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.

2Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unterschiedliche kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. 3Unter ihnen muss ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. 4Ein Kommissionsmitglied nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen Versorgung beschäftigt sein, in der der operative Eingriff durchgeführt werden soll. 5Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen Erfahrung im Umgang mit Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben. 6Auf Wunsch der Eltern soll die Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung beteiligen.

(5) 1Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 befürwortende Stellungnahme der interdisziplinären Kommission hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.
die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu ihrer Befähigung,

2.
das Alter des Kindes und ob und welche Variante der Geschlechtsentwicklung es aufweist,

3.
die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation für diesen besteht,

4.
warum die Kommission den Eingriff unter Berücksichtigung des Kindeswohls befürwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff, mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,

5.
ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespräch mit den Eltern und dem Kind geführt wurde und ob und durch welche Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser Variante der Geschlechtsentwicklung aufgeklärt und beraten wurden,

6.
ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung stattgefunden hat,

7.
inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und zu äußern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie

8.
ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die befürwortende Stellungnahme mitträgt.

2Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplinären Kommission unterschrieben sein.

(6) Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.


Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung G. v. 12. Mai 2021 BGBl. I S. 1082 m.W.v. 22. Mai 2021

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Frühere Fassungen von § 1631e BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 22.05.2021Artikel 1 Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
vom 12.05.2021 BGBl. I S. 1082

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 1631e BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1631e BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1800 BGB Umfang der Personensorge (vom 10.06.2021)
... des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1632 Absatz 4 Satz 1. Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3515
Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 01.10.2021)
... zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1631e Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch auf Patientenakten von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung anzuwenden, deren ...

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
§ 167b FamFG Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung (vom 22.05.2021)
... In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den ...

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2666; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424
§ 45 FamGKG Bestimmte Kindschaftssachen (vom 22.05.2021)
... in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ( § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) betrifft, beträgt der Verfahrenswert 4.000 Euro. (2) Eine ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 14 RPflG Kindschafts- und Adoptionssachen (vom 22.05.2021)
... nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; 7. die Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1082
Artikel 1 KGeschESG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird folgender § 1631e eingefügt: „§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der ... I S. 882) geändert worden ist, wird folgender § 1631e eingefügt: „ § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (1) Die Personensorge ...
Artikel 2 KGeschESG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1631e Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch auf Patientenakten von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung anzuwenden, deren ...
Artikel 3 KGeschESG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... 167a folgende Angabe eingefügt: „§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; Verordnungsermächtigung". 2. Nach § 167a wird folgender § 167b ... folgender § 167b eingefügt: „§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; Verordnungsermächtigung (1) In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung (1) In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den ...
Artikel 4 KGeschESG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
Artikel 5 KGeschESG Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
... in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ( § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...


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