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Artikel 5 - Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (GüZustAnpG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2022 BGB § 240a, mWv. 1. Januar 2023 offen

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 240a Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023

2.
In § 1631e Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 1909" durch die Angabe „§ 1809" ersetzt.

3.
In § 1795 Absatz 2 Nummer 2 wird nach dem Wort „soll" ein Komma eingefügt.

4.
In § 1817 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „soll" durch die Wörter „kann auch vorsorglich" ersetzt.

5.
In § 1821 Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Geltung" das Wort „ihm" eingefügt.

6.
In § 1862 Absatz 2 wird nach den Wörtern „geeigneter Weise" das Wort „entspricht" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GüZustAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GüZustAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 23 GüZustAnpG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Absätze 2 bis 4 am 1. Juli 2022 in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 1, 3 bis 9, Artikel 5 Nummer 2 bis 6 und die Artikel 7, 8 sowie 12 bis 14 treten am 1. Januar 2023 in Kraft. (3) Artikel 4 ... Artikel 7, 8 sowie 12 bis 14 treten am 1. Januar 2023 in Kraft. (3) Artikel 4 Nummer 2, Artikel 5 Nummer 1 sowie die Artikel 6, 11, 15, 16, 17, 21 und 22 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146
Artikel 4 DiRUG II Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 77 wird wie folgt ...