§ 16b - Beurkundungsgesetz (BeurkG)

... mittels Videokommunikation, so ist zusätzlich zu der elektronischen Niederschrift nach § 16b mit den bei dem Notar körperlich anwesenden Beteiligten eine inhaltsgleiche Niederschrift ...

... der Urschrift derjenigen in Papierform gleich. (3) Das nach § 8 Absatz 2, den §§ 16b , 36 Absatz 2 oder § 39a erstellte elektronische Dokument (elektronische Urkunde), das in der ...

... Die nach § 8 Absatz 2, den §§ 16b und 36 Absatz 2 erstellten elektronischen Dokumente bleiben in der Verwahrung des Notars. ...

... gebieten. (3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden, gelten nur ...

... es genehmigt hat. (3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden, gelten in ...

... die Vornahme von Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes ermöglicht. (2) Der Betrieb des ...

... im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung einer Niederschrift (§§ 8, 16b und 36 des Beurkundungsgesetzes) ...

... und Durchführung der Beurkundung in Form einer Niederschrift (§§ 8, 16b und 36 BeurkG) einschließlich der Beschaffung der Information. (2) Durch die ...

... Errichtung der Vollmacht kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen. (3) Die notarielle Beurkundung des ... Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen; ... Form bedürfen, können mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes beurkundet werden; sie müssen in die nach Satz 1 errichtete ...

... der Erklärung kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes erfolgen. (2) Zur Übernahme ...

... betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und 2. die Errichtung ...

... dies im Rahmen einer Suche nach einem Notar, der Urkundstätigkeiten nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vornimmt, erforderlich ...

... erstellte elektronische Dokument entsprechend. Auf einem nach § 8 Absatz 2, § 16b oder § 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes erstellten elektronischen Dokument müssen ...

... 1 des Beurkundungsgesetzes), 2. elektronische Niederschriften (§ 8 Absatz 2, §§ 16b und 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes), 3. Vermerke im Sinne des § 39 des ...

... 8 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes und elektronischen Niederschriften nach § 8 Absatz 2 und § 16b des Beurkundungsgesetzes die Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet worden sind, 2. bei Beglaubigungen ... Bezeichnung, es sei denn, dass die Beteiligten in den Fällen der §§ 8 oder 16b des Beurkundungsgesetzes Erklärungen zur Niederschrift abgegeben haben. (2) Zu den Beteiligten ...

...  „Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation". 10. § 16b wird durch den folgenden § 16b ersetzt: „§ 16b Aufnahme einer ... 3 Beurkundung mittels Videokommunikation". 10. § 16b wird durch den folgenden § 16b ersetzt: „§ 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift (1) ... 10. § 16b wird durch den folgenden § 16b ersetzt: „ § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift (1) Bei der Beurkundung von ... In Satz 1 wird nach der Angabe „elektronischen Niederschrift" die Angabe „nach § 16b " eingefügt. b) In Satz 2 wird die Angabe „der Niederschrift und der ... elektronischen Signatur." b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „ § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4" durch die Angabe „§ 13a Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt. 20. ... wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Das nach § 8 Absatz 2, den §§ 16b , 36 Absatz 2 oder § 39a erstellte elektronische Dokument (elektronische Urkunde), das in der ... 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die nach § 8 Absatz 2, den §§ 16b und 36 Absatz 2 erstellten elektronischen Dokumente bleiben in der Verwahrung des Notars." ... Niederschrift" gestrichen. 23. In § 56 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „ § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4" durch die Angabe „§ 13a Absatz 4 Satz 1 und 2" ...

... 8 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes und elektronischen Niederschriften nach § 8 Absatz 2 und § 16b des Beurkundungsgesetzes die Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet worden sind,". b) In Satz 2 ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes ," gestrichen. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:  ... geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes " gestrichen. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 16d" durch die ...

... Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat. § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift (1) Bei der Beurkundung von ... hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 gilt entsprechend." b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:  ... zusammen mit der elektronischen Urschrift in der elektronischen Urkundensammlung zu verwahren ist; § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend." 8. In § 44b Absatz 1 ... 9. Dem § 45 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das nach § 16b oder § 39a erstellte elektronische Dokument (elektronische Urkunde), das in der ... 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden (1) Das nach § 16b erstellte elektronische Dokument bleibt in der Verwahrung des Notars. Elektronische ... folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „ § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend." b) Nach Absatz 2 wird ...

... betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und 2. die Errichtung ...

... ohne Sacheinlagen auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen. In diesem Fall genügen abweichend von Absatz 1 ...