Tools:
Update via:
§ 182a - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 105
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 330-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
|
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 330-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
|
§ 182a
§ 182a wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. 2In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. 3Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.
(2) 1Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. 2Für die Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs. 1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Zitierungen von § 182a SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 182a SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 184 SGG
... jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren ( § 182a ) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass ...
§ 193 SGG
... Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen ( § 182a ), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/182a_SGG.htm