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Artikel 18 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 35)
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 61; FNA: 900-17/1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

61 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

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Artikel 18 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Artikel 18 ändert mWv. 1. Dezember 2021 JVEG Anlage 3

(FNA 367-3)

Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 15 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 200 wird die Spalte „Tätigkeit" wie folgt geändert:

a): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 3" durch die Angabe „§ 3 Nr. 6" ersetzt.
b): In Nummer 1 wird die Angabe „§ 112" durch die Angabe „§ 173" ersetzt.

2.

In Nummer 202 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

3.

In Nummer 301 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

4.

In Nummer 304 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

5.

In Nummer 307 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

6.

In Nummer 309 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

7.

In Nummer 311 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

8.

In dem der Nummer 315 vorangestellten Satz wird die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

9.

In Nummer 319 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

10.

In Nummer 401 wird in der Spalte „Tätigkeit" die Angabe „§ 113b Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 176 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

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