§ 19a (aufgehoben)
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interne Verweise§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 13.02.2023) ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725, 2013 I 488
Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 4 7. VStÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes ... aus Drittländern oder Drittgebieten". g) Die Angaben zu den §§ 19 bis 19b werden wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen) § ... 19 bis 19b werden wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen) § 19a (weggefallen) § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr". h) ... aus Drittländern oder Drittgebieten". 19. Die §§ 19 und 19a werden aufgehoben. 20. § 19b wird wie folgt gefasst: „§ 19b ... 24. In § 35 werden die Wörter „eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt § 19b" ersetzt. ... 27. In § 41 Absatz 1 werden die Wörter „eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt § 19b" ersetzt. ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...
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