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§ 1 - Altersgeldzuständigkeitsanordnung (AltGZustAnO)

A. v. 09.04.2018 BGBl. I S. 462 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 67 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.01.2018; FNA: 2030-14-224 Beamte

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 1 Gegenstand

Diese Anordnung regelt die Zuständigkeit für

1.: die Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,
2.: Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, wenn Anspruch auf Altersgeld besteht,
3.: die Versorgungslastenteilung, wenn Anspruch auf Altersgeld besteht,
4.: weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Nummern 1 bis 3 stehen, und
5.: die Entscheidung über Widersprüche und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Bereichen.

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