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§ 1 - BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)

V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 49
Geltung ab 18.07.2018; FNA: 202-5-3 Verwaltungsgebühren

1 Änderung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 1 Anwendungsbereich

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung auf den folgenden Gebieten:

1.: Flaggenrecht,
2.: Ausbildungs- und Befähigungswesen,
3.: Schiffsvermessung,
4.: Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente,
5.: Abwehr äußerer Gefahren auf See nach Kapitel XI-2 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (BGBl. 1979 II S. 141, 142),
6.: Marktüberwachung von Schiffsausrüstung,
7.: schiffsbezogenes Umweltrecht,
8.: Aufsicht über benannte Stellen für Schiffsausrüstung,
9.: Zulassung von Windenergieanlagen auf See, Offshore-Anbindungsleitungen sowie sonstigen Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und auf Hoher See in den Fällen des § 44 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
10.: Bergrecht im Festlandsockel und
11.: Raumordnungsrecht in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

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